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Topartikel Allgemein Das gezahlte Bürgergeld ist nicht weg. Es ist zugleich Einkommen für Handel, Industrie und Staat.
Das gezahlte Bürgergeld ist nicht weg. Es ist zugleich Einkommen für Handel, Industrie und Staat.
Vom Kanzler wurde jüngst behauptet, unsere Sozialsysteme könnten wir uns finanziell nicht mehr leisten. Oft wird dieser Vorwurf mit dem Bürgergeld verknüpft. Dabei reichen die Empfänger es doch direkt an Vermieter und andere Wirtschaftsbeteiligte durch. Vermieter profitieren so von der Zahlungssicherheit des Staates und – wie in Ballungsräumen oft berichtet – teils auch von überhöhten Mieten, die über dem eigentlichen Marktwert liegen. Die Empfänger des Bürgergelds geben ihr Geld unmittelbar für existenzielle Bedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel, Kleidung und andere Konsumgüter aus. Diese Ausgaben bedeuten, dass das Geld nicht „liegen bleibt“, sondern direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt. Die Anbieter dieser Güter und Dienstleistungen – ob Immobilieneigentümer, Supermärkte, Einzelhändler oder lokale Betriebe – erhalten dadurch Einnahmen, die wiederum versteuert werden.
Die steuerliche Rückführung der ausgezahlten Gelder wird übersehen. Die Ausgaben für Miete führen zu Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auf die erzielten Gewinne der Vermieter und Unternehmer und zu Lohnsteuern bei deren Beschäftigten. Konsumgüter werden mit etwa 20 % Mehrwertsteuer belastet, die direkt beim Kauf an den Staat zurückfließt. Das bedeutet, dass ein beachtlicher Anteil der Sozialtransfers gar nicht als Belastung im Staatshaushalt verbleibt, sondern über verschiedene Wege zügig wieder in die öffentlichen Kassen zurückkehrt.
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass das Bürgergeld „leistungslos“ ist und volkswirtschaftlich keinen Wertzuwachs bringt. Die „Leistungslosigkeit“ bezieht sich darauf, dass Empfänger nicht direkt für Arbeit, sondern durch staatliche Umverteilung Geld erhalten. Dies ist mit anderen Formen des leistungslosen Einkommens wie Schenkungen oder Erbschaften vergleichbar. Der Unterschied liegt darin, dass staatliche Transferleistungen eine soziale Funktion erfüllen: Sie sichern das Existenzminimum, stabilisieren Nachfrage und schützen vor Armut. Während sie tatsächlich keine direkte Wertschöpfung wie die Güterproduktion oder Dienstleistung darstellen, so sind sie dennoch ein notwendiger Bestandteil der volkswirtschaftlichen Stabilität.
Dass Bürgergeld viele Menschen nur von der Arbeit abhält, ist eine bösartige Übertreibung. Die Arbeitswissenschaft weiß um das Grundbedürfnis, dass generell jeder Mensch wichtig sein will. Um dieses Gefühl zu haben, ist die soziale Integration in die Arbeitswelt und die dadurch gewährleistete sinnstiftende gesellschaftliche Teilhabe nahezu unverzichtbar.
Die Behauptung, dass unsere Sozialsyteme unfinanzierbar seien, wird vor allem in Wahlkampfzeiten und von politischen Strömungen genutzt, die „Einsparungen“ im Sozialbereich fordern. Oft dient das „Jammern“ über die Kosten der Mobilisierung von Wählern, die selbst keine Leistungen beziehen, und für die das Thema vor allem emotional aufgeladen ist.
Mediale Berichterstattung verstärkt häufig diese Emotionen. Wenige Fälle von Missbrauch oder scheinbar „überhöhte“ Leistungen werden skandalisiert, während systemische Zusammenhänge, wie die Rückflüsse in die Wirtschaft und den Staatshaushalt, selten Erwähnung finden.
Das „Jammern“ um die Finanzierbarkeit spiegelt daher weniger die tatsächliche Belastung für den Staat und seiner Bürger wider. Die Debatte braucht daher mehr Sachlichkeit und weniger Wahlkampfgetöse.
Manfred Kallenbach
Veröffentlicht am 04.09.2025
Kommunalpolitik Die kommende Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus
Noch vor der Sommerpause kam der um die Stadtverordnetenfraktion erweiterte Vorstand des SPD-Ortsvereins Zierenberg-Bärenberg zu einer ersten Sitzung für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf zusammen. Die ersten bewährten Kandidat*innen signalisierten bereits ihre Bereitschaft, sich aufstellen zu lassen. Interessierte – darunter ausdrücklich auch engagierte Bürger*innen ohne Parteibuch, aus allen Stadteilen, die mit den Sozialdemokraten sympathisieren – sind weiterhin eingeladen, sich beim Vorstand zu melden.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen neben organisatorischen Fragen vor allem der offene Austausch über inhaltliche Schwerpunkte und neue Impulse für die lokale Politik. Ziel des Vorstands ist es, ein vielfältiges und motiviertes Team zusammenzustellen, das die Interessen aller Zierenberger*innen engagiert vertritt. Bereits jetzt zeichnet sich eine positive Aufbruchsstimmung ab, die Lust auf einen lebendigen Wahlkampf macht.
„Unsere Demokratie lebt von der strukturierten und aktiven Beteiligung vieler Menschen“, betonte Dr. Thomas Beneke, Vorsitzender des Ortsvereins. „Unser Ziel ist es besonders, jüngere Mitbürger*innen für ein Engagement zu gewinnen.“
Denn wer früh mitmacht, kann die eigene Lebenswelt vor Ort aktiv mitgestalten, Wünsche einbringen und für Mehrheiten werben. Wer sich dabei in die erfahrene SPD einbringt, findet dabei zahlreiche Möglichkeiten zur Weiterbildung, profitiert von einem umfassenden landes- und bundesweiten Netzwerk und setzt seine Stimme sowie Kraft effektiv für die Gemeinschaft ein, anstatt sich in letztlich wirkungslosen Gruppen ohne solide organisatorische Grundlage zu verlieren.
34289 Zierenberg, 10.07.20225
Manfred Kallenbach
Pressesprecher der SPD Fraktion in
der Stadtverordnetenversammlung
Veröffentlicht am 13.07.2025
Stadtpolitik SPD-Fraktion fordert klare Unterstützung für alle Sportvereine der Stadt
SPD-Fraktion fordert klare Unterstützung für alle Sportvereine der Stadt
Das sportliche Angebot ist von enormer Bedeutung für unsere Stadt und spielt eine zentrale Rolle in der Förderung von Gesundheit und Gemeinschaft. Leider zeigt sich, dass unsere Sportstätten mit anderen Kommunen im Altkreis Wolfhagen nicht mehr mithalten können.
Dies hat die SPD-Fraktion dazu veranlasst, einen entsprechenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu richten mit der Forderung ein klares Bekenntnis zur aktiven Sportförderung in Zierenberg abzugeben. Die Fraktion betont die Notwendigkeit der Würdigung der ehrenamtlichen Kräfte, die durch ideelle, finanzielle und organisatorische Maßnahmen unterstützt werden müssen. Ohne diese Unterstützung droht wertvolle ehrenamtliche Arbeit verloren zu gehen.
Der Magistrat und die Verwaltung benötigen politischen Rückhalt, um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und umsetzen zu können. Die SPD-Fraktion appelliert daher an alle politischen Vertreter*innen, sich geschlossen zur Sportförderung in unserer Stadt zu bekennen und die notwendigen Schritte zur Verbesserung des sportlichen Angebotes zu unterstützen.
Veröffentlicht am 07.05.2025
Stadtpolitik Stellungnahme zum gem. UFW-/ZieLe-Antrag gegen die Aufstockung der städt. Mittel für einen Kunstrasenplatz
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag von UFW und ZieLe- gegen die Aufstockung der städtischen Mittel für einen Kunstrasenplatz
FW und ZIELE-Liste setzen ihren Widerstand in der Stadtverordnetenverssammlung gegen die Errichtung des Kunstrasenplatzes in Zierenberg fort. Mit "vernünftigen Argumenten" soll es jetzt an einem um 50.000 Euro erweiterten Zuschuss der Stadt scheitern. Die Anstrengungen des TSV-Vorstandes werden damit nicht geachtet. UFW und ZIELE stellen sich damit -unter Zustimmung der CDU- einer langersehnten Verbesserung des Zierenberger Sportbetriebes in den Weg. Dass es bei dem Projekt nicht um "nice to have" geht, haben sie offenbar immer noch nicht begriffen. Die Stadt Zierenberg verliert zunehmend im ganzen sportlichen Einzugsgebiet an Attraktivität, und es steht zu befürchten, dass sie bald nur noch die sportlichen "Rücklichter" sieht.
Veröffentlicht am 25.03.2025
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