Topartikel Bundespolitik Altbürgermeister Willi Croll ϯ (Hofgeismar) pflegte einst zu sagen: „Zuerst informieren, dann diskutieren!“

Liebe Freunde und interessierte Leser,                                                        

unser Parteivorstand in Berlin sagt:

„Unser Anspruch ist es, Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln. Die Herausforderungen sind groß. Was wir tun, tun wir im Respekt vor den Menschen.

Die politischen Sorgen der Menschen teilen wir. Es bleibt die Hoffnung bestehen, dass unser gutes und umsetzbares(!!) Regierungsprogramm inhaltlich überzeugen wird. Noch gibt es unentschiedene Menschen. Also bleibt es wichtig, unsere Lösungen zu präsentieren und damit zu überzeugen.

Uns geht es um ein besseres Leben - nicht für Wenige, sondern für Alle. Darum kümmern wir uns seit über 160 Jahren. Und dafür arbeiten wir heute. Mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!“

Dahinter stehen auch wir vom Ortsverein Zierenberg-Bärenberg zu 100 Prozent!

Hier gibt‘s direkte Infos (Strg+Klick) vom Bundes-Parteivorstand der SPD zu den aktuellen Themen SPD.DE. Außerdem wird regelmäßig per E-Mail darüber informiert, wie unsere SPD unsere Gesellschaft voranbringen will. Nichts mehr verpassen und hier direkt anmelden.. Oder den Whatsapp-Kanal nutzen.

Dr. Thomas Beneke
Vorsitzender

Veröffentlicht am 20.02.2025

Allgemein Die seltsamen und weltfremden Ideen der AfD

Liebe Leute, möchte man rufen,
da hat am Sonntagabend Alice Weidel bei Caren Miosga aber deutlich gezeigt, dass sie mit ihrer Partei auf völlig falschen Wegen ist! Die Frau ist tatsächlich ungebildet und dumm, genauso wie Donald Trump. Ob sie nun einen Doktortitel hat oder nicht. Sie hat nur allgemeine Behauptungen
aufgestellt, wusste keine einzige Zahl und keine schlüssigen Antworten zu Europa und zu Wirtschaftsfragen. Abgesehen von ihren ebenso unbedarften Fans, hat sie vorgeführt, warum die AfD keine Alternative für Deutschland sein kann. AfD-Politik würde unser Land komplett isolieren und ruinieren, in kürzester Zeit. Nehmen wir nur:
1. Atomkraftwerke reaktivieren. Wir sollten froh sein, dass wir sie los sind in Deutschland. Bis heute wissen wir immer noch nicht, wohin wir den bisher produzierten strahlend tödlichen Müll endlagern können. Es reicht, dass er anderswo auf der Welt immer noch produziert wird. Außerdem, woher wollen wir denn das angereicherte Uran importieren? Da käme Deutschland nur in neue Abhängigkeiten. Außerdem wäre eine Rückkehr zur Atomkraft nur mit sehr viel Geld und erst in vielen Jahren möglich.
=> weltfremd und schädlich.
2. Windkraftanlagen abreißen dadurch, dass man den Betreibern die wirtschaftlichen Grundlagen entzieht. Woher bekommen wir dann die zurzeit 40% Strom, die so wegfallen? Durch Gaskraftwerke, betrieben mit russischem Erdgas, durch Röhren, die es nicht mehr gibt oder erst in
Jahren wieder betriebsfertig gemacht werden könnten? Oder durch Braunkohlekraftwerke?
=> weltfremd und schädlich.
3. Aufhebung des Verbots von Verbrennermotoren, entgegen den europäischen Vorgaben? Die ganze Welt rüstet die Autos auf  Elektromobilität um und aus, China allen voran. Die Batterien werden ultraschnell effektiver, die Ladestationen auch. Wenn wir uns nicht anstrengen und diese Entwicklung vernachlässigen, wird die deutsche Autoindustrie tatsächlich abgehängt. Rückkehr zu veralteter Technik?
=> dumm und schädlich.
4. Rückkehr zur DM? Die deutsche Währung wäre ruckzuck Spielball der weltumspannenden Spekulation. Das wäre sehr gefährlich für unsere Exportwirtschaft. Wir würden einen Währungsraum von 341 Millionen Menschen verlassen, so groß wie die USA. Dollar, Yen und
Renminbi (China) würden uns in der „Pfeife rauchen“. Wir hätten kaum noch Einfluss auf die Entwicklung der DM-Währung. Man schaue nur auch auf den russischen Rubel oder die türkische Lira. Außerdem will das auch die deutsche Wirtschaft nicht.
=> weltfremd und schädlich.
5. Migrationspolitik, Remigration o.ä. und deutsche Grenzen schließen? => dumm und schädlich.
Deutschland lebt nicht auf einer Insel, sondern mitten in der Europäischen Union, hat in dieser ausschließlich Innengrenzen zu den anderen Mitgliedsländern. Reise- und Niederlassungsfreiheit ist in dieser Staatengemeinschaft ein hohes Gut. Jeder Bürger kann sich stündlich oder täglich dafür entscheiden, in welches europäische Land er ohne Grenzkontrolle reisen oder wo er in Europa arbeiten, wohnen und leben will. Der Waren- und Dienstleistungstransfer ist fast genauso einfach.
Die Nettozuwanderung in Deutschland müsste, um das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2050 auf dem derzeitigen Niveau von gut 45 Millionen Erwerbspersonen zu halten, mindestens (!) 400 000 Personen (nicht nur Erwerbspersonen) in jedem der 25 Jahre betragen, also insgesamt 10 Millionen. Die demografische Alterung wird aber selbst dann nur abgeschwächt, sagt eine Studie nach dem Bundesamt für Statistik. Die Lösung mit der Rosinenpickerei (also sich die Menschen auszusuchen, die kommen) wird nicht funktionieren. Die Abwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist außerdem moralisch verwerflich, denn diese werden dort auch gebraucht.

Ein Teil der Lösung ab sofort müsste doch sein, diejenigen, die aus Not und Verzweiflung (auch wenn einige aus „nur“ wirtschaftlichen Interessen, im Grunde also die Leistungswilligen!) zu uns kommen, schnellstens zu befähigen, sich hier ein eigenständiges Leben aufzubauen, also zu arbeiten, sich zu bilden, zu kleiden, Wohnraum für sich zu bauen und für ihre Kinder zu sorgen, was mehr Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet und Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Dafür wären hier verstärkt und zügig die Strukturen zu schaffen. Ausgrenzung ist der Gipfel des Unsinns
unter den seltsam weltfremden Ideen.

So grausam und unmenschlich die Attentate der jüngeren Vergangenheit auch sind. Es waren schließlich nur eine Handvoll Krimineller oder Kranker aus Millionen Zugewanderter. Sie waren bekannt und identifiziert. Man hätte sie an der Grenze bei ihrer Einreise wohl außerdem nicht identifizieren können. Dicht gemachte Grenzen, was sollte dadurch nun besser werden?
Die Grenzen zu schließen, geht schließlich auch rechtlich nicht und praktisch nicht ohne nationale „Notlagenerklärung“. Wie sollte die Notlage auch begründet werden, wenn es objektiv keine gibt?
Und damit solche furchtbaren Vorfälle zu verhindern, das funktioniert sowieso nicht. Solche Forderungen zielen auf Angst- und Panikmache von Menschen ab, sind menschenverachtend und würdelos. Versprechungen in diese Richtung sind mithin weitestgehend leere Versprechungen, heiße Luft, auch wenn sie von der AfD kommen und sich die CDU dranhängt 
=> weltfremd und schädlich.

Dr. Thomas Beneke     Manfred Kallenbach        Volker Schäfer
Vorsitzender               Stv. Vorsitzender            Stv. Vorsitzender

Veröffentlicht am 11.02.2025

Bundespolitik Friedrich Merz reißt die Brandmauer ein - Entschließung des Ortsvereinsvorstands in seiner Sitzung vom 29.01.2025

Entschließung des Vorstands in seiner Sitzung vom 29.01.2025:

Wir stellen entsetzt fest: Friedrich Merz hat seine Seele verkauft. Ein Mann, der mit seinen Taten Zwietracht in unserer Gesellschaft verstärkt, ist nicht befähigt, Bundeskanzler aller Deutschen zu sein.

Gegenüber allen anderen demokratischen Parteien hat er Wortbruch begangen. Einseitig hat er die gemeinsam errichtete Brandmauer eingerissen, die unsere Demokratie und die Grundfesten unseres Staates sichern sollte. Er ist nicht fähig, die gesellschaftliche Spaltung in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik mit ruhiger Hand zu verringern. Er versetzt hunderttausende von Menschen in Angst und Schrecken. Friedrich Merz ist nicht fähig, kraftvoll und mit gesetzlich einwandfreien Mitteln, Lösungen anzubieten. Friedrich Merz hat sich mit Hilfe von Extremisten im Deutschen Bundesstag eine Mehrheit beschafft. Er hat damit unter Beweis gestellt, dass er nicht in der Lage ist, mit kühlem Kopf überlegt zu handeln.  Es dient dem deutschen Volke nicht, sich von unverhohlen rechtsstaatsfeindlichen Extremisten im Bundestag unterstützen zu lassen.

Die Mehrheit für den beschlossenen rechtlich zwielichtigen und faktisch nicht funktionierenden, menschenverachtenden 5-Punkteplan ist eine Mehrheit der Schande.

Wir fragen: Wer will diesem wankelmütigen, unzuverlässigen Menschen noch glauben? Wer will ihm jetzt noch zutrauen, möglicherweise unser Land zu führen? Es wird heute sichtbar, dass einst schon Bundeskanzlerin i.R. Angela Merkel viel Grund gesehen haben muss, diesem Mann die politische Karriere zu verweigern.

Wir fordern: Herr Friedrich Merz legen Sie Ihre Ämter nieder und treten Sie zurück. Beschmutzt durch die Unterstützung von rechtsextremen Kräften im Bundestag können Sie unserem Land und dem Frieden in unserer Gesellschaft nicht dienen!

Veröffentlicht am 31.01.2025

Europa Resolution an Präsidentin von der Leyen und SPD-Fraktion

Cc: Geschäftsführer Moritz Deutschmann der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Hochverehrte Präsidentin,

sehr geehrte Frau Dr. med. Von der Leyen,

ich darf Ihnen auf Beschluss unseres Ortsvereins, der nur wenige Kilometer von der Stadt Kassel seine Heimat hat, folgenden einstimmigen Beschluss übermitteln:

„Der SPD-Ortsverein Zierenberg-Bärenberg stellt mit großer Bestürzung fest, dass Herr Mark Zuckerberg mit seinem mächtigen Medienkonzern Meta die bisherigen Wege sogenannten Faktenchecks bei der Nutzung der Plattformen Facebook und Instagramm verlassen will, ohne adäquaten Ersatz dafür anzubieten. In einer zunehmend allumfassend digitalisierten Welt, in der in absehbarerer Zeit die rd. 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde informationstechnologisch vernetzt sein werden, darf dies nicht zulässig sein.

Uns ist bewusst: Auch ohne die heute verfügbaren elektronischen Medien, gab es – und gibt es immer noch – viele analoge Möglichkeiten, Hasstiraden, Hetze, Falschinformationen (Fakenews) Fäkalsprache und üble Nachrede in die Welt zu setzen, mit gravierenden Folgen für Betroffene. (Das christliche über 2000 Jahre alte 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden! Gibt es nicht zufällig.)

Nun werden demnächst die neuen, extrem schnellen und nahezu kostenfrei zugänglichen „Sozialen Medien“ einer Mindest-Kontrolle beraubt sein, wenn Herr Zuckerberg sein Vorhaben umsetzt. Es liegt auf der Hand, dass das eine neue, gefährliche Qualität hat.

Wir wünschen uns sehr, dass unsere europäische Politik, hier unverzügliche präventive und wirksame Maßnahmen ergreift, um entgleisende Kommunikationswege in unserem gemeinsamen europäischen Haus zu verschließen, ohne unsere Meinungsfreiheit einzuschränken.“

Freundliche Grüße

Veröffentlicht am 30.01.2025

Stadtpolitik SPD will Radweg zum Viadukt

„Niemand wird verstehen, wenn ein nagelneuer, komfortabler und sicherer Radweg am Ortausgang blind endet.", begründet Dr. Thomas Beneke, stellvertretender Vorsitzender der Zierenberger SPD-Fraktion einen aktuellen Antrag seiner Fraktion. Im Zuge der anstehenden grundhaften Sanierung der Landesstraße L3211 innerhalb von Zierenberg (Kasseler Straße) werde ein straßenbegleitender beidseitiger Radweg geplant. „Dieser soll aber offenbar am Ortausgang in Richtung Habichtswald-Dörnberg enden und Radfahrende in den fließenden Autoverkehr zwingen", kritisiert Beneke.

Die Fraktion setzt sich deshalb einhellig dafür ein, ein ca. 300 Meter langes Stück Radwegtrasse in Richtung Dörnberg mit in die Planung hineinzunehmen, das den Ortsausgang mit dem Viadukt verbindet. „Denn von hier aus führen asphaltierte Feldwege sowohl innerörtlich zur Bläßerhöhe als auch nach Ehlen", erläutert Beneke. Außerdem sei die Nachbargemeinde Habichtwald sehr interessiert daran, auch den Ortsteil Dörnberg über einen Radweg mit Zierenberg zu verbinden (Die HNA Wolfhagen berichtete, 18.11.2024). Habichtswald sei bereits dabei, einen solchen Radweg zu planen, der zukünftig ebenfalls zum Viadukt führen solle. „So können Schülerinnen und Schüler aus der Nachbargemeinde die Elisabeth-Selbert-Schule mit dem Fahrrad auf einem sicheren Weg erreichen, und zugleich werden unsere Einkaufsmöglichkeiten auch für Radfahrende aus Dörnberg und Ehlen attraktiv", sind die GenossInnen überzeugt.

Der neue Radweg entlang der Ortsdurchfahrt dürfe auch deshalb nicht blind enden, sondern müsse diese erstrebenswerte Option von Anfang an mit im Blick haben.

Zierenberg, den 12.12.2024

Veröffentlicht am 12.12.2024

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