Topartikel Ortsvereine MdB Esther Dilcher bei der Jahreshauptversammlung der SPD Zierenberg-Bärenberg: "Rentenreform muss kommen..."

MdB Esther Dilcher: „Die Rentenreform liegt jetzt naturgemäß auf Eis. Sie muss aber dringend kommen, damit das Rentenniveau gesichert werden kann. “

Sie sprach am vergangenen Mittwochabend als Gastrednerin im öffentlichen Teil der Jahreshauptversammlung der Zierenberger SPD und diskutierte fast 1 ½ Stunden intensiv mit den Anwesenden. Davon waren viele kundig und bereits im Rentenalter. Gewünscht wurde damit aufzuhören, Jung gegen Alt oder Arbeitnehmer gegen Ruhegeldbezieher zu stellen. Die Lösung kann nur gemeinsam gefunden werden, zum Beispiel mit Hilfe einer reformierten Erbschafts- und durch die Einführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen.

Als Dankeschön bekam sie vom Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Thomas Beneke warme selbstgestrickte Wollsocken und dazu eine Flasche Glühwein, damit sie für den bevorstehenden Winterwahlkampf gut gerüstet sei.

Veröffentlicht am 22.11.2024

Ortsvereine Resolution der Mitglieder des SPD Ortsvereins Zierenberg Bärenberg an den VW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Oliver Blume

Sehr geehrter Herr Dr. Blume,

ich darf Ihnen folgenden einstimmigen Beschluss unseres Ortsvereins, der nur wenige Kilometer von der Stadt Baunatal seine Heimat hat, übermitteln:

„Der SPD-Ortsverein Zierenberg-Bärenberg erklärt seine Solidarität mit allen Beschäftigten des VW-Werkes Baunatal und unterstützt die Forderungen der IG-Metall vor Ort.

Sicher, die gegenwärtige Krisensituation hat viele Ursachen – bestimmt aber liegt keiner im effektiven Arbeitseinsatz und der Leistung der Beschäftigten per se!

Es kann und darf nicht sein, dass jetzt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für das suboptimale Managementergebnis zahlen sollen. Es muss eine andere Lösung geben!

Wir vermissen überdies ein deutliches Zeichen der Solidarität in Form eines angemessenen Gehaltsverzichts von Ihnen und der obersten Leitungsebene des Konzerns.“

Freundliche Grüße

Veröffentlicht am 22.11.2024

Stadtpolitik Die SPD will vorläufig noch keine Wald-Kita in Zierenberg

„Wir möchten das Kita-Angebot in Zierenberg und den Stadtteilen grundsätzlich gern um eine Wald- bzw. Natur-Kita erweitern“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Steinert. „Wir sind aber überzeugt, dass eine Natur-Kita nicht als Mittel zur schnellen Erweiterung örtlicher Kita-Kapazitäten missverstanden werden darf“, begründet er einen aktuellen Antrag seiner Fraktion. So müsse ein solches, spezielles Kita-Angebot, allen interessierten Eltern aus dem Stadtgebiet bzw. ihren Kindern zugänglich sein, und es sei damit nicht geeignet, einen zeitweiligen Mangel an Betreuungsplätzen in einem Stadtteil zu beseitigen.

Außerdem sei die schnellstmögliche Einrichtung - die Rede ist von einer Vorlaufzeit von einem bis zwei Jahren - einer Natur-Kita offenbar nur möglich, wenn ein „Komplettpaket“ von einem externen Anbieter „gekauft“ werde. Damit binde sich die Stadt über ca. zehn Jahre an diesen Anbieter. „Für den Aufbau und den laufenden Betrieb der Einrichtung müssen in diesem Zeitraum nach unseren Erkundigungen einmalig sechsstellige Investitionskosten in mittlerer Höhe zuzüglich eines mindestens siebenstelligen Betrages an laufenden Kosten von der Stadt aufgebracht werden,“ erläutert Steinert. „Diese Mehrbelastungen sind angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht finanzierbar.“ Kritisch sehen die Genossinnen und Genossen zudem, dass der Anbieter das (Fach-) Personal der Natur-Kita stellt, bezahlt und dazu eigene Vergütungen aushandeln kann. „Damit wäre eine einheitliche Vergütung des Kita-Personals in der Stadt nicht mehr sichergestellt, und die Bewerbungslage könnte sich zum Nachteil der bestehenden städtischen Einrichtungen im Eigenbetrieb noch weiter verschärfen“, fürchtet Steinert. Außerdem führen die mindestens zweimal täglichen Anfahrten zu einer Natur-Kita in der Ortslage von Burghasungen dort zu einer erheblichen Umwelt- und Lärmbelastung, die nicht mehr zeitgemäß und zu vermeiden ist, sind die Fraktionsmitglieder überzeugt. Steinerts Fazit: „Die Errichtung einer Natur-Kita löst das Problem künftig möglicherweise zu wenig vorhandener Kita-Plätze keineswegs besser und schneller als eine städtische Lösung. Sinnvoller und wirtschaftlicher erscheint es, mit aller Energie eine längst fällige Erweiterung der Kita Burghasungen zu betreiben, die für die Zukunft eine ausreichende Versorgung der Stadtteile Burghasungen und Oelshausen sicherstellt. Bei kluger und zügiger Planung sollte es möglich sein, den nötigen Erweiterungsbau schnell umzusetzen und so zu gestalten, dass eine anderweitige Anschlussnutzung möglich ist, falls der Bedarf an Kita-Plätzen in den beiden Stadtteilen zurückgehen sollte. Lösungsvorschläge dazu sind bereits wiederholt diskutiert worden und müssen jetzt zur Chef-Sache gemacht werden.“  Eltern, die aus grundsätzlichen Erwägungen ihrem Kind den Besuch einer Natur-Kita ermöglichen wollen, können möglicherweise mit geringfügig höherem Aufwand Einrichtungen in den Nachbargemeinden nutzen. Diesbezüglich solle der Magistrat der Stadt Zierenberg umgehend Kontakt zu den umliegenden Städten bzw. Gemeinden, die über eine Wald-Kita verfügen oder dabei sind, eine solche zu realisieren aufnehmen und klären, ob und zu welchen Bedingungen Zierenberger Kinder in diese aufgenommen werden können.

Zierenberg, den 12.11.2024

Veröffentlicht am 13.11.2024

Stadtpolitik SPD will Stärkung der Stadtverwaltung

Wiederholt ist -nicht zuletzt im Zusammenhang mit Vorlagen bzw. Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung- deutlich geworden, dass insbesondere das Bauamt vorrangig aus Kapazitätsgründen große Schwierigkeiten hat, beschlossene Projekte zeitnah vorzubereiten, zu planen und auf Weg zu bringen. So konnte zum Beispiel der Fachbereich III, zu dem das Bauamt gehört, bei dem Thema Kunstrasenplatz für den TSV aufgrund fehlender Personalkapazität keine vom Verein erhoffte Unterstützung leisten.

Weiterhin ist es für eine zeitnahe, abschließende positive Regelung nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig, dass der Fachbereich an den Themen Radwegeausbau und Abstellboxen für Fahrräder kontinuierlich und mit mehr Nachdruck arbeiten kann. Auch gibt es aufgrund mangelnder Personalkapazität derzeit keine endgültige Lösung für die Übernahme der dringenden Aufgaben im Klimaschutz und der kommunalen Wärmeplanung. Last but not least bedarf es weiterer personeller Unterstützung bei der Planung und Überwachung der -endlich- von der Landesregierung freigegebenen Sanierungen der Ortsdurchfahrten der Landesstraßen in Oberelsungen und des Stadtteils Kernstadt.

Nach unserer Überzeugung sind die vorgenannten Schwierigkeiten entscheidend dadurch begründet, dass - , aber vorrangig - das städtische Bauamt im Fachbereich III personell nicht ausreichend ausgestattet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung soll deshalb den Magistrat beauftragen, die Verwaltung zum Kalenderjahr 2025 so aufzustellen, dass alle Verwaltungsaufgaben (inkl. der Bearbeitung von Beschlüssen und Aufträgen aus der Stadtverordnetenversammlung) zukünftig zeitnah erledigt werden können. Um dieses zu erreichen, gibt es neben der Aufstockung des Personals auch verschiedene andere Möglichkeiten, die vom Magistrat gegeneinander abzuwägen sind. Die sich daraus ergebenden Mittel müssen im Haushalt 2025 vorgesehen werden.

Zierenberg, den 12.11.2024

Veröffentlicht am 13.11.2024

Stadtpolitik Brief der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins: Verbesserung der Arbeitssituation in den Kindertagesstätten der Stadt

Verbesserung der Arbeitssituation in den Kindertagesstätten der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie uns bekannt wurde, spitzt sich die Arbeitssituation in unseren Kindertagesstätten zu. Die Krankheitsquote ist hoch, die Möglichkeiten, den Mangel an qualifiziertem Personal auszugleichen, sind vollständig ausgeschöpft. Der schon lange beklagte Lärmpegel in der Kita Dörnbergstraße führt ebenfalls zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Es droht eine Gruppenschließung mit der Verteilung der Kinder auf andere Gruppen. Dies erhöht den Leistungsdruck auf die Mitarbeiterinnen weiter und ist pädagogisch keine verantwortliche Lösung.

Wir fordern als Sozialdemokraten die Stadtverwaltung auf, hier dringend und kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Wir fordern die sofortige Schaffung und Besetzung von mindesten drei unbefristeten Vollzeitstellen mit Bewerberinnen, die wegen der Befristung der Arbeitsverträge, unsere Stadt als Arbeitgeber gegenwärtig nicht wählen.

Des Weiteren fordern wir, den krankmachenden Lärmpegel in der Kita Dörnbergstraße sofort zu reduzieren und im Vorgriff auf die notwendigen anderen Instandhaltungsmaßnahmen Schallschutzmaßnahmen mit Hilfe des Bauhofes durchzuführen – falls nicht anders möglich, auch mit einer schnell realisierbaren Zwischenlösung.

Freundliche Grüße

Dr. Thomas Beneke

Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zierenberg-Bärenberg

Veröffentlicht am 12.10.2024

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